Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2010 | Download: AGB.pdf

1. GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen ParoStatus.de GmbH – nachfolgend „ParoStatus.de“ genannt – und dem Benutzer der Software. Benutzer der Software sind ausschließlich Unternehmer; nur gegenüber diesen gelten die vorliegenden AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Der Vertrag kommt durch Antrag des Endbenutzers und Annahme (Lieferung der Software) durch ParoStatus.de zustande.

3. LIZENZGEWÄHRUNG

ParoStatus.de gewährt Ihnen unter der Voraussetzung, dass Sie alle Bestimmungen dieser AGB einhalten, für die Dauer des Service-Vertrages folgende Rechte:

3.1 Installation und Verwendung.

Sie sind berechtigt,
(a) eine Kopie der Software auf einem PC oder einem anderen Gerät zu installieren und zu verwenden und
(b) eine zusätzliche Kopie der Software auf einem zweiten, tragbaren Gerät zur ausschließlichen Verwendung durch die Hauptbenutzerin oder den Hauptbenutzer der ersten Kopie der Software zu installieren.

3.2 Alternative Rechte für Speicherung / Netzwerkverwendung.

Als Alternative zu Abschnitt 1.1(a) sind Sie berechtigt, eine Kopie der Software auf einer Netzwerk-Speichervorrichtung, wie z. B. einem Servercomputer, zu installieren und Zugriffsgeräten, wie z. B. PC-Arbeitsstationen, zu erlauben, auf diese lizenzierte Kopie der Software über ein privates Netzwerk zuzugreifen und sie zu verwenden.

3.3 Lizenzgewährung für Medienelemente.

Die Software enthält Grafiken, Shapes, Animationen, Töne, die in der Software für eine Verwendung durch Sie gekennzeichnet sind (zusammen „Medienelemente“). Sie sind berechtigt, die Medienelemente zu kopieren und zu ändern und sie zusammen mit Ihren Änderungen als Teil anzuzeigen und zu vertreiben, aber Sie haben keine Lizenz, Folgendes zu tun:
Sie sind nicht berechtigt, Kopien der Medienelemente eigenständig oder als Teil einer Sammlung, eines Produkts oder einer Dienstleistung zu verkaufen, zu lizenzieren oder zu vertreiben, wenn die Medienelemente den primären Wert des Produkts oder der Dienstleistung darstellen.
Sie sind nicht berechtigt, Kunden Ihres Produkts oder Ihrer Dienstleistung Rechte zur Lizenzierung oder zum Vertrieb der Medienelemente zu gewähren.
Sie sind nicht berechtigt, jegliche Medienelemente, die Darstellungen von erkennbaren natürlichen Personen, Regierungen, Logos, Initialen, Emblemen, Marken oder juristischen Personen enthalten, für kommerzielle Zwecke oder auf eine Weise zu lizenzieren oder zu vertreiben, die ausdrückt oder nahe legt, dass ein Produkt, eine Dienstleistung, eine juristische Person oder eine Aktivität empfohlen wird oder eine Verbindung mit ihm/ihr besteht.
Zusätzlich sind Sie verpflichtet, (a) ParoStatus.de freizustellen und gegen alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten zu verteidigen, inklusive Anwaltsgebühren, zu denen es aufgrund der Lizenzierung, der Verwendung oder dem Vertrieb der von Ihnen geänderten Medienelemente kommt, und (b) einen gültigen Urheberrechtsvermerk in Ihre Produkte und Dienstleistungen aufzunehmen, die die Medienelemente enthalten.

3.4 Lizenzgewährung für Dokumentation.

Die der Software beiliegende Dokumentation wird nur zu internen, nicht kommerziellen Referenzzwecken lizenziert.

4. BESCHREIBUNG ANDERER RECHTE UND EINSCHRÄNKUNGEN

4.1 Obligatorische Aktivierung.

DIESE SOFTWARE ENTHÄLT TECHNISCHE MAßNAHMEN, DIE EINE NICHT LIZENZIERTE VERWENDUNG DER SOFTWARE VERHINDERN SOLLEN. Sie können Ihre Rechte an der Software unter diesen AGB nur ausüben, wenn Sie Ihre Kopie der Software auf die in der Startsequenz beschriebene Weise aktivieren. Außerdem müssen Sie die Software möglicherweise reaktivieren, falls Sie nicht regelmäßig die Ihnen zur Verfügung gestellten Updates installieren. ParoStatus.de verwendet diese Maßnahmen zur Bestätigung, dass Sie eine rechtmäßig lizenzierte Kopie der Software haben. Wenn Sie keine lizenzierte Kopie der Software verwenden, sind Sie nicht berechtigt, die Software oder zukünftige Softwareupdates zu installieren.

4.2 Spracherkennung.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Spracherkennung ihrer Art nach um statistische Prozesse handelt und Erkennungsfehler diesen Prozessen eigen sind. Es liegt in Ihrer Verantwortung, für die Behandlung solcher Fehler zu sorgen und den Prozess der Spracherkennung zu überwachen und eventuelle Fehler zu korrigieren. Weder ParoStatus.de noch deren Lieferanten können für Schäden haftbar gemacht werden, die durch Fehler in Spracherkennungsprozessen entstanden sind.

5. GEFAHRÜBERGANG BEI VERSENDUNG

Wird die Ware auf Wunsch des Benutzers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

6. RECHTS- UND EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 ParoStatus.de behält sich alle Ihnen in diesen AGB nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze und durch andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. ParoStatus.de oder deren Lieferanten halten das Eigentum, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an der Software. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Diese AGB gewährten Ihnen keinerlei Rechte an Marken oder Dienstleistungsmarken von ParoStatus.de.
6.2 ParoStatus.de behält sich insbesondere das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. ParoStatus.de ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

7. EINSCHRÄNKUNGEN IM HINBLICK AUF ZURÜCKENTWICKLUNG (REVERSE ENGINEERING), DEKOMPILIERUNG UND DISASSEMBLIERUNG

Sie sind nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dass (und nur insoweit) dies ungeachtet dieser Einschränkung durch das anwendbare Recht ausdrücklich gestattet ist.

8. KEINE VERMIETUNG / KEIN KOMMERZIELLES HOSTING

Der Endbenutzer ist nicht berechtigt, die Software zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen.

9. ZUSÄTZLICHE SOFTWARE / DIENSTE

Diese AGB gelten für Updates, Ergänzungen, Add-On-Komponenten oder Komponenten internetbasierter Dienste der Software, die ParoStatus.de Ihnen möglicherweise bereitstellt oder verfügbar macht, nachdem Sie Ihre ursprüngliche Kopie der Software erworben haben, es sei denn, ihnen liegen gesonderte Bestimmungen bei. ParoStatus.de behält sich das Recht vor, internetbasierte Dienste einzustellen, die Ihnen bereitgestellt oder durch die Verwendung der Software verfügbar gemacht werden.

10. UPDATES

Um als ein Update gekennzeichnete Software zu verwenden, müssen Sie zuerst über eine Lizenz für die Software verfügen, die von ParoStatus.de als für das Update geeignet gekennzeichnet ist. Nach dem Installieren des Updates sind Sie nicht mehr zur Verwendung der ursprünglichen Software berechtigt, die die Grundlage Ihrer Eignung für das Update bildete, außer als Teil der upgedateten Software.

11. TRENNUNG VON KOMPONENTEN

Die Software wird als einheitliches Produkt lizenziert. Sie sind nicht berechtigt, ihre Komponenten für die Verwendung auf mehr als einem Gerät zu trennen.

12. SOFTWAREÜBERTRAGUNG

Intern. Sie sind berechtigt, Ihre Kopie der Software auf ein anderes Gerät zu übertragen. Nach der Übertragung sind Sie verpflichtet, die Software vollständig von dem vorherigen Gerät zu entfernen.
Übertragung an Dritte. Wenn Sie die Person sind, die die Software ursprünglich lizenziert hat, sind Sie berechtigt, den Service-Vertrag einmalig und dauerhaft an einen anderen Endbenutzer zu übertragen, vorausgesetzt, Sie behalten keine Kopien der Software zurück. Diese Übertragung muss alle Bestandteile der Software enthalten (einschließlich aller Komponenten, der Medien und gedruckten Materialien, aller Updates und des Service-Vertrags). Diese Übertragung darf nicht als indirekte Übertragung, beispielsweise als Kommission, erfolgen. Vor der Übertragung muss der Endbenutzer, der die Software erhält, allen Bestimmungen des Service-Vertrages zustimmen. Der Überträger muss auch die AGB wirksam übertragen und ParoStatus.de über die Übertragung informieren.

13. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES LIZENZNEHMERS

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Änderungen seines Namens, seiner Rechtsform, Rechnungsanschrift bzw. seines Geschäftssitzes, seiner Adresse, seiner Bankverbindung und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung) unverzüglich mitzuteilen.

14. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlungen des Benutzers aus dem Vertrag erfolgen monatlich im Voraus. Die schriftliche Abrechnung des Service-Vertrages durch ParoStatus.de erfolgt jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres. Der Abrechnungszeitraum beginnt ab Lieferung der Software.
Bei Endbenutzern, die nicht am Anfang eines Monats, sondern erst im Verlaufe eines Monats den Vertrag abgeschlossen haben, erfolgt eine anteilige Abbuchung nach Tagen. Es wird für jeden Tag 1/30 des monatsmäßigen Entgeltes berechnet. Das Entgelt wird per Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto des Endbenutzers eingezogen. Der Endbenutzer hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und dies vom Endbenutzer zu vertreten ist. Der Endbenutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene oder zu vertretende Nutzung der Software von ParoStatus.de durch Dritte entstanden ist. Er hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Kundenbetreuung geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung.

15. LIEFERZEIT

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

16. KÜNDIGUNG

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Der Vertrag ist mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 24 Monaten kündbar. Wird der Vertrag nicht bis zu diesem Zeitpunkt gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Danach beträgt die Kündigungsfrist jeweils 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der jeweiligen Vertragsdauer.
Die Kündigung des Vertrages ist schriftlich zu erklären. Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für ParoStatus.de insbesondere vor, wenn Sie die Software in betrügerischer Absicht in Anspruch nehmen, bei der Nutzung der Software gegen Strafvorschriften verstoßen oder wenn ein entsprechender dringender Tatverdacht besteht, Zahlungen in unberechtigter Weise teilweise oder gänzlich eingestellt werden, für 6 Monate mit der Bezahlung des geschuldeten Entgeltes oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug geraten oder in einem längeren Zeitraum mit einem Betrag, der das Entgelt von 6 Monaten erreicht, in Verzug geraten oder sonst gegen Pflichten aus dem Vertrag verstoßen.
Sofern ParoStatus.de das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigt, steht ParoStatus.de je gekündigtem Service-Vertrag ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von 30% des Quartalspreises zu, der bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wäre, sofern der Endbenutzer nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als die Pauschale ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt ParoStatus.de vorbehalten. Wenn der Endbenutzer den Vertrag kündigt oder ParoStatus.de den Vertrag kündigen sollte, ist der Endbenutzer verpflichtet, sämtliche Kopien der Software und alle ihre Komponenten zu vernichten.

17. GARANTIE VON PAROSTATUS.DE

Folgende Garantie wird Ihnen von ParoStatus.de gewährt:
Garantie – Vorausgesetzt, der Endbenutzer hat eine gültige Lizenz und er hat die Software direkt von ParoStatus.de erworben (in diesem Fall finden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegen ParoStatus.de Anwendung), garantiert ParoStatus.de, dass die Software für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Datum des Erhalts der Lizenz zur Nutzung der Software gemäß den schriftlichen Materialien, die der Software beiliegen, arbeiten wird. Falls die Software dieser Garantie nicht entspricht, wird ParoStatus.de entweder (a) die Software reparieren oder ersetzen, oder (b) den vom Endbenutzer gezahlten Preis erstatten. Diese Garantie gilt nicht, wenn der Fehler der Software auf einen Unfall, Missbrauch oder fehlerhafte Anwendung zurückzuführen ist. Für jede Ersatzsoftware gilt eine Garantie für die restliche Zeit des ursprünglichen Garantiezeitraumes oder für 30 Tage, wobei der längere Zeitraum maßgebend ist. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, der sich aus dieser Garantie ergibt, haftet ParoStatus.de nur im Falle von Verschulden gemäß der nachfolgenden Ziffer 18 mit der Überschrift „Haftungsbeschränkung“.
Die Software wurde für allgemeine Zwecke entwickelt und angeboten und nicht für besondere Zwecke eines Nutzers. Der Endbenutzer erkennt an, dass keine Software fehlerfrei ist. Er ist verpflichtet, die Dateien regelmäßig zu sichern. Der Endbenutzer erkennt an, dass die vorstehende Garantie die einzige von ParoStatus.de gewährte Garantie in Bezug auf die Software ist.
Gesetzliche Rechte bleiben unberührt – Die Garantie ist nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und berührt nicht Ihre gesetzlichen Rechte, die der Endbenutzer möglicherweise gegen den Händler hat.

18. GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRÜGE

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ganz ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Wenn Sie die Software in Deutschland erworben haben, haftet ParoStatus.de auch bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
ParoStatus.de haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Wenn Sie die Lizenz jedoch in Deutschland erworben haben, haftet ParoStatus.de für die Dauer des Vertrages auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn ParoStatus.de eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesen Fällen ist die Haftung von ParoStatus.de auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen einschließlich unerlaubter Handlung haftet ParoStatus.de auch in Deutschland nicht für leichte Fahrlässigkeit.
Außerdem haftet ParoStatus.de nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbaren Schaden und Folgeschäden.

19. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

20. ANWENDBARES RECHT

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen AGB sowie dem Bestellschein schriftlich niedergelegt.

21. ABSCHLUSS SERVICE-VERTRAG IN KOMBINATION MIT EINER HARDWAREBESTELLUNG

Für den Fall, dass die Hardware mangelhaft ist und der Endbenutzer von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch machen will, tritt ihm ParoStatus.de seine Ansprüche gegenüber seinem jeweiligen Lieferanten der Hardware ab, so dass sich der Endbenutzer direkt mit dem Lieferanten in Verbindung setzen kann. ParoStatus.de haftet insoweit subsidiär gegenüber dem Lieferanten. Die subsidiäre Haftung von ParoStatus.de entfällt, wenn der Endbenutzer die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferanten verjähren lässt.
Für den Fall subsidiärer Haftung gilt das Folgende:
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(1) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

22. GESAMTER VERTRAG; SALVATORISCHE KLAUSEL

Diese AGB (einschließlich aller Nachträge oder Ergänzungsvereinbarungen zu diesen AGB, die im Lieferumfang der Software enthalten sind) stellen den vollständigen Vertrag zwischen Endbenutzer und ParoStatus.de in Bezug auf die Software dar. Sie haben Vorrang vor allen vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Vorschlägen und Zusicherungen in Bezug auf die Software oder jeden anderen Gegenstand dieser AGB. Soweit Bestimmungen einer ParoStatus.de-Richtlinie oder eines ParoStatus.de-Programms für Supportleistungen den Bestimmungen dieser AGB widersprechen, haben die Bestimmungen dieser AGB Vorrang. Falls eine Bestimmung dieser AGB für nichtig, ungültig, nicht durchsetzbar oder unrechtmäßig erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags weiterhin vollständig wirksam.